Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB der Firma Osamagbe Osemwegie, Eisenbahnstraße 53, 67655 Kaiserslautern (nachfolgend OCAD SERVICES) sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen OCAD SERVICES und dessen Auftraggebern. Mit Erteilung eines Auftrages gelten diese AGB als verbindlich anerkannt. OCAD SERVICES ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern.

2. Angebot, Auftragsannahme und Leistungen

Alle Angebote von OCAD SERVICES sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden mit schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. OCAD SERVICES erbringt insbesondere: Raumgestaltungsberatung und Einrichtungsplanung (inkl. Vor-Ort-Begehung, Aufmaß, Konzeptentwicklung und Umsetzungsbegleitung), 3D-Visualisierungen und Präsentationsunterlagen sowie sonstige digitale Architektur- und Visualisierungsleistungen. Die Leistungen stellen keine Genehmigungs-, Ausführungs- oder Werkplanung dar. OCAD SERVICES ist berechtigt, KI-Technologien zur Leistungserbringung einzusetzen. Soweit Visualisierungen atmosphärische oder gestalterische Elemente enthalten, die nicht explizit vom Auftraggeber vorgegeben wurden (z. B. Umgebungsdarstellungen, Möblierung, Lichtgestaltung), können diese von KI-gestützten Werkzeugen generiert sein und stellen keine verbindliche Gestaltungszusage dar.

3. Vertragsschluss, Leistungserfüllung und Abnahme

Die geschuldete Leistung gilt mit der Übergabe an den Auftraggeber als erbracht (per E-Mail im PDF- oder JPG-Format oder postalisch). Subjektive oder gestalterische Auffassungen des Auftraggebers berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. OCAD SERVICES haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben zurückzuführen sind.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Kalendertagen per Überweisung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist OCAD SERVICES berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen zu erheben. OCAD SERVICES ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG – es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OCAD SERVICES.

6. Fahrtkosten und Reiseaufwand

Für Vor-Ort-Leistungen ab einer einfachen Entfernung von 50 km vom Firmensitz werden Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer berechnet, sofern nicht anders vereinbart. Erforderliche Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt und sind vorab schriftlich zu vereinbaren.

7. Terminvereinbarung und Stornierung

Vor-Ort-Termine sind schriftlich zu vereinbaren. Eine kostenfreie Absage oder Verschiebung ist bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei Absage oder Verschiebung mit weniger als 48 Stunden Vorlauf werden bereits entstandene und nachweisbare Fahrt- und Übernachtungskosten zu 20 % in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen des Auftraggebers ohne vorherige Absage (No-Show) werden entstandene Fahrt- und Übernachtungskosten vollständig in Rechnung gestellt.

8. Haftung bei Vor-Ort-Leistungen

OCAD SERVICES geht mit dem Eigentum des Auftraggebers sowie des Objekts sorgfältig um. Eine Haftung für Schäden, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von OCAD SERVICES beruhen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Dritte, deren Eigentum sich im Objekt befindet, über die geplanten Arbeiten informiert sind.

9. Korrekturen und Zusatzleistungen

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und umfasst die dort festgelegte Anzahl an Korrekturschleifen. Darüberhinausgehende Änderungen gelten als zusätzliche Leistungen und werden gesondert vergütet. Korrekturwünsche sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als freigegeben.

10. Nutzungsrechte und Urheberrecht

Alle von OCAD SERVICES erstellten Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vereinbarten Verwendung. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung unzulässig. OCAD SERVICES ist berechtigt, erstellte Arbeiten zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

11. Haftung und Gewährleistung

OCAD SERVICES verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung der vereinbarten Leistungen. Eine Haftung für Schäden aus der Nutzung der Unterlagen als bau- oder genehmigungsrelevante Dokumente ist ausgeschlossen. Ein Schadensersatzanspruch ist in jedem Fall auf die Höhe der vereinbarten Vergütung begrenzt. Technische Beanstandungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn OCAD SERVICES mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Bei individuell erstellten Werken (z. B. individuelle Immobilienvisualisierungen nach Vorgabe) besteht kein Widerrufsrecht. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

13. Datenschutz und Schlussbestimmungen

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von OCAD SERVICES, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.